19 - 02 - 2018

Frontex

DLF-Feature über Frontex, die europäische Grenzverteidigungstruppe. Ein Privatunternehmen, das tätig wird auf der Basis nichtöffentlicher Verträge, die strengstes Stillschweigen verlangen. Als das europäische Parlament, aufgeschreckt ob des Rummels einiger italienischer Medien über die wachsende Anzahl toter Bootsflüchtlinge Frontex zur Anhörung lud, erschien man nicht. Begründung: Das Anhörungsthema "Erste-Hilfe-Maßnahmen und Notrettung auf Hoher See" falle nicht in den eigenen Zuständigkeitsbereich. Erste Hilfe sei die Sache der dazu berufenen Organe; man selbst habe Grenzen zu sichern.

Frontex erhält jedes Jahr aus EU-Steuermitteln 7,5 Milliarden Euro. Damit werden u.a. die Fahrzeuge bezahlt. Vorherrschend sind pfeilschnelle Kleinboote für bis zu sechs Mann Besatzung. Besetzt mit sechs meist jungen, 18 bis 22 Jahre alten, Arbeitnehmern in nachtschwarzer Uniform und geschwärzten Gesichtern, schwärmen diese Boote aus, sobald ein Beobachtungsposten auf dem Mittelmeer ein verdächtiges Boot oder Schiff gemeldet hat. Erste-Hilfe-Ausrüstungen für andere, Schwimmwesten, Medikamente usw. für in Seenor Geratene befinden sich nicht an Boot. Zur Ausrüstung gehören Nachtsichtgeräte und automatische Maschinenpistolen. Ein Ehemaliger, der nicht bei Namen genannt werden will, seine Stimme ist durch Verzerrer mehr zu ahnen als zu hören, sie klingt als wäre er Maschine, nicht Mensch, beschreibt, wie man mit Schiffen und Booten weit draußen umgeht: Man kapert das Gefährt, wirft die Lebensmittelvorräte über Bord und vernichtet den Treibstoff. Dann überlässt man die Besatzung ihrem Schicksal. Für die, die sich diesem Schickal nicht tatenlos ergeben, hat man ja die MPis.

Im letzten Jahr hat es offiziellen EU-Angaben zufolge 4.500 Menschen gegeben, die tot in Europa angeschwemmt wurden oder nach Erreichen des Ufers an Entkräftung gestorben sind. Die Zahl derer, die draußen auf Hoher See umgekommen sind an Schwäche, an Überanstrengung, nachdem ihr Schiff kenterte oder nicht mehr weiterkonnte, die Zahl derer schließlich, die mit Frontex-Maschinenpistolen niedergemäht worden sind, ist darin nicht enthalten.

In afrikanischen Anrainerstaaten wie Marokko, Mauretanien, Tunesien, Lybien oder Ägypten und in hilfsbedürftigen also bestechlichen osteuropäischen Staaten wie Albanien, Moldawien, Rumänien und der Ukraine gibt es 56 offiziell zugegebene Lager der EU. Die Bezeichnung der Lager wechselt schneller als die Mode auf dem Champs Ellysees: Auffanglager, Abschiebelager, Camps, Koordinierungszentren, Humanitäre Basispunkte, Rückführungssicherungs-Stützpunkte, Lager. Es gibt praktisch keine medizinische Betreuung. In einem 15 qm großen Raum werden 40 bis 50 Menschen ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen über Jahre gehalten. Wenn einer stirbt, wird er duch den nächsten ersetzt. Es sind Konzentrationslager, in denen Abgeschobene und beim Einreiseversuch Erwischte interniert werden. Da in vielen Fällen fest steht, dass die Ursprungsländer keine Wiedereinreiseerlaubnis erteilen werden bzw. erteilen können, weil schlicht keine ordentliche Verwaltung und keine Papiere existieren, offenbart sich der eigentliche Sinn dieser Lager darin, die Einsitzenden durch Hunger, Schwäche, Hitze und Krankheit zu Tode zu bringen. Die Länder, die diese Lager vorhalten, werden von der EU mit hohen jährlichen Zuwendungen und auf andere Weise subventioniert; so hat etwa Gadaffi, in dessen Herrschaftbereich besonders viele und große KZs der EU unterhalten werden, seine Geheimpolizei mit EU-Mitteln üppig aufgerüstet; im Haushalt der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sind diese Mittel fallweise im Haushalt "Gemeinschaftliche Aufgaben" oder im Sozialhaushalt unter "Humanitäre Hilfsmittel" enthalten. Für die Alimentierung bedankt Gadaffi sich damit, dass er die Bedingungen in den Camps konsequent noch wesentlich schlechter hält als in seinen berüchtigten Gefängnissen.

Maßgeblich ist die Idee, Afrikaflüchtlinge außerhalb von Europa abzufangen, einschließlich der Idee, auf außereuropäischem Territorium Abschreck-Lager zu errichten, ausgerechnet großdeutschen Hirnen entsprungen: der damalige österreiche Außenminister und zeitgleich der bundesdeutsche Innenminister, der ex-grüne Ex-Menschenrechtler Otto Schily, sind Erfinder, Förderer und Umsetzer. Ein feinstgesponnenes Netz nicht-öffentlicher Verträge zwischen den einzelnen EU-Staaten, zwischen den Einzelstaaten und der EU, zwischen einzelnen Staaten und der EU auf der einen und zahllosen privaten Firmen, Stiftungen und angeblich humanitären Organisationen, zu denen auch die Grenzsicherungsfirma Frontex zählt, gewährleistet in perfider Arbeitsteiligkeit, dass so gut wie nichts nach außen dringt und vor allem dafür, dass keiner haftbar gemacht werden kann.

Wir sind fein raus. Die Drecksarbeit erledigt Italien, dessen Justiz Nothelfer als Schlepper kriminalisiert und dessen Militär Schiffe mit Geretteten unter Waffengewalt zurückdrängt. Es gelte, sagt die Regierung Berlusconi, "gefährliche Präsedenzfälle zu verhindern".

Die Mainstream-Medien schweigen das Thema tot. Fußnotenartig Erwähnung finden einmal im Jahr die neuen kontinuierlich sinkenden Zahlen registrierter Asylbewerber. Vor einigen Jahren noch verbunden mit dem Hinweis, es handele sich um einen Erfolg der rotgrünen Asylgesetzgebung, findet heute nurmehr die Wiedergabe der statistischen Werte statt. Fragen nach dem Wie und Warum: Fehlanzeige.

Kein Grund zur Aufregung, nein. Alles geht zu mit rechten Dingen. Wir bewegen uns auf juristisch gesichertem Boden, niet- und nagelfest, geprüft, abgehakt, ordentlich in den einschlägigen Gesetz-, Verordnungs- und Erlassblättern veröffentlicht und von den dazu Berufenen kompetent und buchstabengetreu umgesetzt. Genau wie vor siebzig Jahren die Rassegesetze. Und auch diesmal hat hinterher wieder keiner etwas gewusst.


Oktober 2008